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StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1577 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer
Substantiierung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- StGH Hessen, 30.10.1980 - P.St. 908
Grundrechtsklage zum Staatsgerichtshof, Wählbarkeit eines Stadtverordneten, …
Auszug aus StGH Hessen, 06.12.2000 - P.St. 1577
Ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass sich aus seinem Vorbringen ergibt, welche seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechte er beeinträchtigt sieht (ständige Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs, vgl. etwa Beschluss vom 30.10.1980 - P.St. 908 -, StAnz. 1981, S. 1655).